Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage gegen eine nicht mit dem zugrundeliegenden Verwaltungsakt verbundene Zwangsgeldandrohung; Sicherstellung der dauerhaften Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Betreiben des Ausscheidens aus einer möglichen kosovarischen Staatsangehörigkeit

• rewis.io

  Zwangsgeldandrohung - Beschwerde gegen Versagung von PKH zurückgewiesen

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage gegen eine nicht mit dem zugrundeliegenden Verwaltungsakt verbundene Zwangsgeldandrohung; Sicherstellung der dauerhaften Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Betreiben des Ausscheidens aus einer möglichen kosovarischen Staatsangehörigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Bayern, 03.05.2010 - 5 ZB 09.122

  Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit (hier: Kosovarinnen - abgelehnt)

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2015 - 5 C 14.2314

  Diese Registrierung ist lediglich ein Nachweis der auf anderer rechtlicher Grundlage bestehenden Staatsangehörigkeit, hat jedoch keine konstitutive Wirkung (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2010 - 5 ZB 09.122 - juris Rn. 9), so dass von der Klägerin nicht etwa verlangt wird, die kosovarische Staatsangehörigkeit zunächst zu erwerben, nur um sie dann umgehend wieder aufgeben zu können.

  Wenn offen ist, ob der Einbürgerungsbewerber eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzt, besteht eine Rechtsunsicherheit, die vermieden werden muss; dieses Erfordernis der Klärung staatsbürgerlicher Verhältnisse ist in ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerwG, U.v. 3.5.2007 - 5 C 3/06 - BVerwGE 129, 20 ff.; BayVGH, B.v. 3.5.2010 - 5 ZB 09.122 - juris; VGH BW, B.v. 17.12.2003 - 13 S 2113/01 - juris).

• BVerwG, 16.12.2004 - 1 C 30.03

  Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; mehrstufiges Vollstreckungsverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2015 - 5 C 14.2314

  Nach erfolgreicher Durchführung dieses Verfahrens und rückwirkender Aufhebung der Grundverfügung wird die Zwangsgeldfestsetzung rechtswidrig (BVerwG, U.v. 16.12.2004 - 1 C 30.03, BVerwGE 122, 293).
• BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 3.06

  Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit; Entlassung aus der bisherigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2015 - 5 C 14.2314

  Wenn offen ist, ob der Einbürgerungsbewerber eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzt, besteht eine Rechtsunsicherheit, die vermieden werden muss; dieses Erfordernis der Klärung staatsbürgerlicher Verhältnisse ist in ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerwG, U.v. 3.5.2007 - 5 C 3/06 - BVerwGE 129, 20 ff.; BayVGH, B.v. 3.5.2010 - 5 ZB 09.122 - juris; VGH BW, B.v. 17.12.2003 - 13 S 2113/01 - juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2003 - 13 S 2113/01

  Nichtvorliegen von Staatenlosigkeit bei mangelndem Bemühen um die mögliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2015 - 5 C 14.2314

  Wenn offen ist, ob der Einbürgerungsbewerber eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzt, besteht eine Rechtsunsicherheit, die vermieden werden muss; dieses Erfordernis der Klärung staatsbürgerlicher Verhältnisse ist in ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerwG, U.v. 3.5.2007 - 5 C 3/06 - BVerwGE 129, 20 ff.; BayVGH, B.v. 3.5.2010 - 5 ZB 09.122 - juris; VGH BW, B.v. 17.12.2003 - 13 S 2113/01 - juris).
• VGH Bayern, 11.11.2004 - 5 ZB 04.916

  Einbürgerung, Mehrstaatigkeit, Volljährigkeit, Auflage, Entlassungsbemühungen, …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2015 - 5 C 14.2314

  Die Verbindung der auf der Grundlage von § 8 StAG im Ermessenswege erfolgten Einbürgerung der Klägerin mit der im Bescheid vom 4. Februar 2010 enthaltenen Auflage war jedenfalls möglich (vgl. dazu BayVGH, B.v. 11.11.2004 - 5 ZB 04.916 - juris Rn. 7).
• VG München, 02.05.2012 - M 25 K 11.3537

  Anspruchseinbürgerung; Mitwirkungspflichten im Einbürgerungsverfahren; Entlassung …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2015 - 5 C 14.2314

  Zumindest besteht die Möglichkeit, dass die Klägerin die kosovarische Staatsangehörigkeit allein aufgrund der Geburt ihres Vaters auf dem heutigen kosovarischen Staatsgebiet erworben hat (vgl. dazu VG München U.v. 2.5.2012 - M 25 K 11.3537 -juris, unter detaillierter Darlegung der einschlägigen kosovarischen Vorschriften).

• VG Minden, 16.08.2018 - 11 K 4423/16
  vgl. BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 5 C 3/06 -, juris Rn. 22; Bay VGH, Beschluss vom 03.05.2010 - 5 ZB 09.122 -, juris Rn. 9, und Beschluss vom 19.01.2015 - 5 C 14.2314 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2003 - 13 S 2113/01 -, juris Rn. 34.

  vgl. Bay VGH, Beschluss vom 19.01.2015 - 5 C 14.2314 -, juris Rn. 10.

• VG Würzburg, 28.07.2015 - W 7 K 14.1148

  Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Erfogsaussichten einer …

  Allerdings besteht zumindest die Möglichkeit, die Verweisung in Art. 29 Abs. 5 XksStAG a. F. (Art. 32 Abs. 5 XksStAG n. F.) auf Art. 3 der UNMIK-Verordnung dahingehend zu interpretieren, dass die Klägerin die kosovarische Staatsangehörigkeit kraft einer Fiktion ohne ihr Zutun allein aufgrund ihrer Geburt auf heutigem kosovarischem Staatsgebiet erworben hat (vgl. a. BayVGH, B. v. 19.1.2015 - 5 C 14.2314 - juris Rn. 12 m. w. N.).